Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Mark Zuckerberg vor der Umsetzung geplanter Lockerungen bei der Moderation von Inhalten auf Plattformen wie Facebook und Instagram in Europa. Er betont, dass in Europa der Digital Services Act gilt, der Schutz vor Hass und Desinformation gewährleistet. Hofreiter fordert außerdem, dass Plattformen wie Meta rechtlich für strafrechtlich relevante Inhalte verantwortlich gemacht werden, da Zuckerberg von diesen Inhalten profitiert.
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt Meta-Chef Mark Zuckerberg davor, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten.
„Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Hier gibt es den Digital Services Act, der vor Hass und Desinformation im Internet schützt und damit die Meinungsfreiheit sicherstellt.“
Hofreiter forderte von der EU, dass die Plattformen wie Meta, Instagram oder X juristisch verantwortlich für strafrechtlich relevante Inhalte gemacht werden sollen. „Solange Zuckerberg mit Inhalten auf seiner Plattform Geld verdient, muss er auch persönlich für diese Inhalte haften“, sagte der Grünen-Politiker.
Zuckerberg hatte zuvor angekündigt, zunächst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden zu wollen. Stattdessen soll ein System der „Community Notes“ aufgesetzt werden.
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