Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die E-Mails, Postfächer und Kalendereinträge von Olaf Scholz, dem ehemaligen Bundesfinanzminister und aktuellen Bundeskanzler, sowie seinen engen Mitarbeitern nicht gelöscht wurden. Diese Klarstellung erfolgte in Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die einen Zusammenhang zu den Cum-Ex-Untersuchungen herstellte. Das Bundesministerium der Finanzen stellte zudem klar, dass die entsprechenden Daten in den durch das Informationstechnikzentrum Bund betriebenen Systemen gespeichert sind und aus rechtlichen Gründen nicht gelöscht werden können.
Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben ausschließen, dass die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sowie seines damaligen Staatssekretärs und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin gelöscht wurden.
Entsprechend äußerte sich die Regierung bereits am 19. Dezember in einer Antwort auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“ der AfD-Bundestagsfraktion, die nun vom Bundestag veröffentlicht wurde. In der Anfrage hatte die AfD einen Zusammenhang zu den Cum-Ex-Untersuchungen hergestellt und sich nach einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Scholz und seinen engsten Mitarbeitern erkundigt.
Dazu teilte die Bundesregierung nun mit, die Postfächer, E-Mails und Kalendereinträge von Scholz sowie seinem damaligen Staatssekretär und seiner damaligen wie heutigen Büroleiterin aus ihrer Zeit beim Bundesministerium der Finanzen seien noch vorhanden. Die mit den E-Mail-Postfächern verknüpften E-Mails und Kalendereinträge lägen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor, sondern seien in den Systemen, welche durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ) betrieben werden, gespeichert. „Eine Löschung ist aus rechtlichen Gründen in dieser Legislatur nicht vorgesehen“, heißt es in der Antwort.
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| Bildhinweis: | Olaf Scholz (Archiv) |
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