Michael Müller, ein Außenpolitiker der SPD, fordert eine strengere Regulierung der Kommunikation durch milliardenschwere Tech-Unternehmer wie Elon Musk, die sich über bestehende Regeln hinwegsetzen. Er betont, dass diese Superreichen mit eigenen Kommunikationskanälen agieren und dringend gesetzliche Maßnahmen nötig sind, die auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden müssen. Müller sieht in Musks Einflussnahme eine Bedrohung für demokratische Werte und bezeichnet ihn als „windige Type“, die Grenzen überschreitet.
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung.
„Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“, sagte der ehemalige Regierender Bürgermeister von Berlin den Sendern RTL und ntv. Um auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen, brauche es eine „andere Gesetzgebung“.
Müller räumte ein, dass das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Erste Schritte zur Regulierung von Kommunikationsplattformen gebe es schon, aber es müsse mehr geschehen. „Es muss Verfahren geben und Einschränkungen geben, die diese Menschen auch spüren, dass sie wissen, sie erreichen hier Grenzen, die inakzeptabel sind.“ Müller nannte Musk eine „windige Type“, dessen Einlassungen mehr seien als politische Einflussnahmen. „Es ist ein Agieren gegen unsere demokratischen Grundwerte und das ist inakzeptabel“, so der SPD-Politiker.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Michael Müller mit Smartphone (Archiv) |
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