Berlin () – Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.
„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“. Deutschland habe mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu den Vorreitern beim Kampf gegen Hass im Netz gehört. „Jetzt gehören wir zu den Schlusslichtern.“
Der Täter von Magdeburg soll vor seiner Tat auf der Plattform X/Twitter von seinem Tod geschrieben, sich die Todesstrafe für Angela Merkel gewünscht und Rache an Deutschland angedroht haben. Freit sagte: „Die Bundesregierung hätte eine Struktur schaffen müssen, damit entsprechende Hinweise vernünftig bearbeitet werden können.“ Ansonsten warnte Frei aber vor Schnellschüssen bei der Beurteilung der Tat: „Wir sollten uns davor hüten, vorschnell zu urteilen. Die Ermittlungen stehen gerade erst am Anfang.“
Für die Zeit nach der Bundestagswahl versprach der CDU-Politiker die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und verbesserte Kontrollmöglichkeiten im öffentlichen Raum. „Wir müssen aufs Tempo drücken, da die vergangenen drei Jahre leider verlorene Jahre waren“, sagte Frei.
Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024
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