Berlin () – Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Ampelkoalition hat in den vergangenen drei Jahren leider dazu beigetragen, Misstrauen gegen unsere Sicherheitskräfte zu säen, anstatt unsere Beamten zu stärken“, kritisierte Frei.
„Auch bleiben die Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser für ein weiteres Sicherheitspaket hinter unseren Erwartungen zurück. Es wird höchste Zeit, dass wir beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung endlich vorankommen“, forderte Frei. „Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker.
Aus der FDP gibt es derweil nach dem Anschlag Rufe nach Verhandlungen über politische Konsequenzen im Rahmen einer Bund-Länder-Föderalismuskommission. „Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“.
„Beispielsweise eine Föderalismuskommission kann der richtige Rahmen dafür sein, in der Bund und Länder zusammen beraten. Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, so der ehemalige Bundesjustizminister. „Der grausame, menschenverachtende Terroranschlag in Magdeburg macht mich tief betroffen“, sagte er.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024
Weitere ähnliche Beiträge:
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Berlin () - Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen."Wir fordern seit Langem, dass…
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag… Berlin () - Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor."Natürlich hätte…
Union will erst nach der Wahl… Berlin () - Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung…
Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo… Solingen () - Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken…
Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung Berlin () - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.Die Prävention von Terror…
Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom…
Russische Suchanfragen vor Anschlägen in Deutschland… Berlin () - Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland - nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden."Die Verdichtung vor…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg Magdeburg () - Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen…
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen Berlin () - In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat…
Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz Düsseldorf () - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz."Nach…
NRW-Innenminister drängt auf Beschluss zur… Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme… Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen…