Berlin () – Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Ampelkoalition hat in den vergangenen drei Jahren leider dazu beigetragen, Misstrauen gegen unsere Sicherheitskräfte zu säen, anstatt unsere Beamten zu stärken“, kritisierte Frei.
„Auch bleiben die Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser für ein weiteres Sicherheitspaket hinter unseren Erwartungen zurück. Es wird höchste Zeit, dass wir beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung endlich vorankommen“, forderte Frei. „Das Gleiche gilt für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen: Sie sind zurzeit die einzige Möglichkeit, um die irreguläre Migration zu stoppen“, sagte der CDU-Politiker.
Aus der FDP gibt es derweil nach dem Anschlag Rufe nach Verhandlungen über politische Konsequenzen im Rahmen einer Bund-Länder-Föderalismuskommission. „Wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, sollten die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam über Konsequenzen sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der „Rheinischen Post“.
„Beispielsweise eine Föderalismuskommission kann der richtige Rahmen dafür sein, in der Bund und Länder zusammen beraten. Dieses Format würde der Tragweite der Situation gerecht, in der es nicht um das politisch Trennende, sondern das gemeinsame Ziel des Schutzes unserer freien Gesellschaft und der Bürger gehen sollte“, so der ehemalige Bundesjustizminister. „Der grausame, menschenverachtende Terroranschlag in Magdeburg macht mich tief betroffen“, sagte er.
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Polizisten nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024
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