Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet. Hintergrund sei ein mutmaßlicher Verstoß gegen den „Digital Services Act“ (DSA) im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl in Rumänien, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.
Konkret geht es demnach um die Verpflichtung von Tiktok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und abzumildern. „Wir müssen unsere Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung schützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.“
Nach „ernsthaften Hinweisen“ darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, untersuche man nun gründlich, ob das Unternehmen gegen den DSA verstoßen habe, indem es solche Risiken nicht bekämpft habe, so von der Leyen. „Es sollte klar sein, dass in der EU alle Online-Plattformen, einschließlich Tiktok, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“
In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen hatte der als russlandfreundlich geltende Kandidat Calin Georgescu überraschend die meisten Stimmen geholt. Das Oberste Gericht Rumäniens hatte später nach Hinweisen auf russische Wahlbeeinflussung die Ergebnisse annulliert und die zweite Runde abgesagt.
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