Berlin () – Die Bundesregierung sorgt sich vor russischen Manipulationsversuchen auf die Bundestagswahl. Zu den Versuchen ausländischer Einflussnahme und Desinformation im Vorfeld von wichtigen Wahlen gehöre auch die „gezielte Diskreditierung“ bestimmter Politiker, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Mitte November war auf einer kurz vorher angemeldeten Website ein KI-generiertes Video mit Diffamierungen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgetaucht, das wenig später von zahlreichen Accounts auf X und Telegram verbreitet wurde. „Unsere Sicherheitsbehörden analysieren die infamen Falschmeldungen über Robert Habeck“, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden konnten den Ursprung des Videos bisher nicht zweifelsfrei identifizieren, der Verdacht falle aber auf staatliche russische Stellen. Es sei klar, „dass gezielte Lügen und Diffamierungen zum Instrumentenkasten von Putins Propaganda-Apparat gehören“, so Faeser weiter.
Der Verfassungsschutz hatte erst Ende November vor umfassenden Einflussversuchen auf die Bundestagswahl vor allem aus Russland gewarnt. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Grünen dabei besonders im Fokus sind.
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hält den zunehmenden Einsatz von KI-generierten Desinformationen wie Deepfakes für ein „ernstes sicherheitspolitisches Problem“. Das von Faeser geführte Innenministerium habe es verpasst, rechtzeitig vor der Wahl eine Strategie gegen Einflussversuche fremder Staaten vorzulegen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zeitung. Das sei „beinahe fahrlässig“.
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Faeser fordert EU zu Durchgreifen gegen Musks… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln…
Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen Berlin () - Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. "Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt", teilte…
Nach Anschlag in Solingen angebliches Bekennervideo… Solingen () - Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken…
Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen… Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als "wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat" bezeichnet. "Wieder sehen wir…
Habeck ist zurück auf Twitter Berlin () - Vizekanzler Robert Habeck ist zurück auf der Social-Media-Plattform Twitter. Unter dem Account-Namen "roberthabeck" ist der Grünen-Politiker seit Donnerstagnachmittag dort zu finden. Das…
Innenministerium kritisiert Telegram für mangelnde… Berlin () - Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen laut dem Bundesinnenministerium momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden.Telegram lehne "die Beauskunftung von Bestandsdaten" ab, gebe…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
