Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. „Es braucht nach der Bundestagswahl einen politischen Neustart“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Dazu gehört auch, im Kampf gegen Kinderpornografie und andere schwere Straftaten eine rechtsstaatlich eng umrissene, auf einige Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen einzuführen.“ Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie sei die IP-Adresse oftmals der einzige und schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich noch andauernden Notlage zu befreien. „Wie bei der Zuordnung des Fahrzeugkennzeichens zum Halter würde damit lediglich eine verlässliche Zuordnung der IP-Adresse zum Anschlussinhaber ermöglicht“, so Rebehn.
Durch die Speicherung von IP-Adressen lässt sich nachvollziehen, von welchem Computer bestimmte Internetseiten aufgerufen worden sind. Die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf ein Modell mit längerer Speicherung der Daten einigen. Die FDP forderte stattdessen das „Quick Freeze“-Verfahren, bei dem die Ermittler beim Verdacht auf eine schwere Tat die Verbindungsdaten bei den Telekommunikationsfirmen einfrieren lassen können.
Der Richterbund hält dieses Modell für unzureichend. Die großen Telekommunikationsfirmen in Deutschland speicherten diese Daten aktuell uneinheitlich und maximal für sieben Tage, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des DRB. „Das Quick-Freeze-Verfahren würde es den Strafverfolgungsbehörden daher lediglich ermöglichen, innerhalb dieses sehr kurzen Zeitraums Daten zu sichern, was wiederum voraussetzt, dass sie umgehend Kenntnis von entsprechenden Straftaten erlangen.“
Das von der FDP favorisierte schnelle Einfrieren noch vorhandener IP-Adressen sei somit keine gleichwertige Alternative, sagte Rebehn. „Denn damit hinge es vom Zufall der Speicherpraxis der Internetanbieter ab, ob und wie lange die einzufrierenden IP-Daten dort vorliegen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Computer-Nutzer (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene Nach dem gescheiterten EU-Plan zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine nationale Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Der DRB begrüßt die…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze… Berlin () - Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz.…
GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen."Je eher, desto besser, die…
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen Bis Ende des Jahres werden 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen, um die Justiz für KI-gestützte Systeme…
Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle Laut Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" birgt die eID-Karte Sicherheitsrisiken für Banken und öffentliche Stellen, da viele Bürgerämter nicht ausreichend ausgestattet sind, um ausländische Pässe bei…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen… Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor einem umfassenden Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland gewarnt und betont, dass hierbei die Polizei die Hauptverantwortung trägt. Sie…
Umfrage: Weniger Internetnutzer werden Opfer von… Berlin () - In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden.Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage…
Dobrindt prüft Einsatz von US-Überwachungssoftware Palantir Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüft den bundesweiten Einsatz der Analyse-Software "VeRA" des umstrittenen US-Unternehmens Palantir, während SPD und Grüne scharfe Kritik an diesem Vorhaben üben. Insbesondere…
Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung Im Streit um die EU-Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie warnen Experten, darunter die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, vor schwerwiegenden Eingriffen in die Nutzerrechte und dem…
Chip-Krise: Söder verlangt mehr Unabhängigkeit von China Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Chipkrise mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas von China und stärkere eigene Lieferketten. Er kritisiert das EU-Parlament für die Verzögerung…
Wirtschaftsministerin lehnt Digitalsteuer für… Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich gegen die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geforderte Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne aus. Sie betont die Notwendigkeit, Handelshemmnisse abzubauen und die…
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für… Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Entwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist jedoch für unzureichend angesichts der Komplexität vieler Ermittlungen. Andreas…
BKA sieht Fortschritte im Kampf gegen… Wiesbaden () - Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor."Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu… Im Bundestag haben SPD und Grüne gefordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um die Sicherheitslage an Bahnhöfen zu verbessern. SPD-Politiker Sebastian Fiedler argumentierte, dass dadurch bis…
Immer mehr Unternehmen nutzen KI Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an Bedeutung in der deutschen Wirtschaft, wobei mittlerweile 36 Prozent der Unternehmen KI nutzen, fast doppelt so viele wie im…
