Berlin () – Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. „Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Es sei bitter, dass es der Bundesinnenministerin über drei Jahre nicht gelungen sei, den Schutz der Menschen im digitalen Raum zu stärken. „IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar“, so Frei.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht das nicht schnell genug. Reul hatte dazu aufgerufen, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bereits vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. „Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg“, sagte Reul den Funke-Zeitungen.
Man solle jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen „einen Weg finden, ins Handeln zu kommen“. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigte sich „klar gesprächsbereit“ für eine europarechtskonforme Lösung. Allerdings blockiere die Union im Bundesrat wichtige Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket der Bundesregierung, etwa die Kontrollmöglichkeit der Bundespolizei in Messerverbotszonen.
„Wir brauchen daher keine Worthülsen in Interviews, sondern eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit jenseits der üblichen Unions-Ankündigungen, um Sicherheit konsequent zu stärken“, sagte Wiese den Funke-Zeitungen.
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Thorsten Frei (Archiv)
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