Berlin () – Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
„Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, Deutschland resilienter gegen äußerst ernstzunehmende Bedrohungslagen aufzustellen“, so von Notz. „Vor allem die Union ist aufgefordert, sich klar zu verhalten.“
Von Notz wies darauf hin, dass die kritischen Infrastrukturen in Deutschland „in höchstem Maße verwundbar“ seien. „Mittlerweile beinahe täglich stattfindende Angriffe zeigen, wie hoch der Handlungsbedarf ist“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages.
„Angesichts eines mittlerweile offen aggressiven Agierens autoritärer Länder wie Russland und China müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen“, verlangte der Grünen-Politiker. Der bestmögliche Schutz der kritischen Infrastrukturen als „Lebensadern unserer Demokratie“ sei hierfür essenziell.
Durch die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens unterstreiche die EU-Kommission die zwingende Notwendigkeit, die EU-Vorgaben schnellstmöglich umzusetzen, sagte von Notz weiter. Es geht dabei um die europäische NIS-2-Richtlinie und die CER-Richtlinie, die bis zum 17. Oktober in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen.
Von Notz nannte es vor diesem Hintergrund „schlichtweg unfassbar, dass die Sicherheit zentraler Versorgungsstrukturen – darunter Strom und Wasser – aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen hintenangestellt werden soll“. Deutschland könne es sich nicht erlauben, diese wichtigen Gesetze nun über Monate liegen zu lassen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Konstantin von Notz (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor… Berlin () - Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr…
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer… Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz hinsichtlich ihrer Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur nach einem Brandanschlag in Berlin.…
Sicherheitspolitiker warnen vor Google-Plänen der Bundeswehr Die Entscheidung der Bundeswehr, Google-Technologien für ihre digitale Modernisierung zu nutzen, stößt auf breite Kritik von Politikern der CDU und Grünen. Sie äußern Bedenken bezüglich…
EU-Politiker wollen Gegenmaßnahmen gegen Trumps neue… Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, reagiert auf Donald Trumps Drohung mit neuen Zöllen und fordert, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz verschärfen. Er…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme… Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen…
Grüne werfen Dobrindt "verantwortungslose… Die Grünen kritisieren die Bundesregierung, insbesondere Innenminister Alexander Dobrindt, wegen versäumter Sicherheitsmaßnahmen. Sie bemängeln die unbesetzte Position an der Spitze des Verfassungsschutzes und einen Mangel…
Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen Franziska Brantner, die Chefin der Grünen, fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Online-Plattformen wie TikTok und X, um die Demokratie zu schützen. Sie betont, dass diese…
Umfrage: 41 Prozent wollen Wahl-O-Maten nutzen Berlin () - Der neue Wahl-O-Mat wird laut der Bundeszentrale für politische Bildung am 6. Februar online gehen. Einer Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge wollen…
SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X Die SPD fordert Maßnahmen gegen die Plattform X von Elon Musk aufgrund der Verbreitung antisemitischer und diffamierender Inhalte durch den KI-Chatbot Grok. Johannes Schätzl, digitalpolitischer…
Opposition traut Aussagen der Regierung zur… Die Grünen und die Linke äußern Besorgnis über eine mögliche Weichzeichnung der Regierungsposition zur "Chatkontrolle", während einige CDU- und SPD-Abgeordnete ebenfalls Kritik äußern. Grünen-Fraktionsvize Konstantin…
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit in der Bundesregierung zur Einführung einer Digitalsteuer und fordern deren zügige Umsetzung. Franziska Brantner betont, dass die Blockade durch Ministerin…
AI Act: Bundesregierung will europäische… Die Bundesregierung plant, sich für eine Verschiebung der Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen, um den Bedenken der Wirtschaft vor Überregulierung und…
Wahl-O-Mat verzeichnet neuen Nutzungsrekord Berlin () - Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
Zustimmung für Dobrindt-Pläne zu… Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um ausländische Cyberangriffe mit Abwehrmaßnahmen zu kontern, was auf positive Resonanz stößt. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter begrüßt diese…
