Brüssel () – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden.
Die Gelder sollen in die Verwaltungsdigitalisierung und den Ausbau der Onshore- und Offshore-Windkraft fließen. So sollen 215 zentrale öffentliche Dienstleistungen digitalisiert und per Mausklick verfügbar gemacht werden. Die Dienstleistungen reichen vom Zugang zu sozialen Diensten über den transparenten Zugang zu öffentlichen Daten bis hin zu unbürokratischeren Verwaltungsleistungen für Unternehmen aus dem gesamten Privatsektor.
Für die Genehmigung der Zahlung musste Deutschland 16 Etappenziele und 26 Zielwerte erreichen. Die EU-Kommission übermittelte ihre vorläufige Bewertung, wonach Deutschland die Ziele erfüllt hat, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA), der nun innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen muss. Sobald dies geschehen ist und die Kommission die Zahlung beschlossen hat, können die Mittel an Deutschland fließen.
Digitalministerium soll Budget von 6,5 Milliarden… Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) soll ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten, wie ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt. Offiziell sind…
Umfrage: Eltern geben rund 500 Euro für digitale… Eltern in Deutschland geben im Durchschnitt 503 Euro pro Jahr für digitale Geräte und Medien ihrer Kinder aus, wovon 362 Euro auf Hardware wie Smartphones…
Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden Die Bundesregierung plant, ein Gesetz zu verabschieden, das den "elektronischen Widerruf per Schaltfläche" für Online-Käufe ermöglicht. Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, innerhalb von 14 Tagen…
Studie: Preise für langsamere Internettarife… Berlin () - Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die…
Umsätze mit Unterhaltungselektronik leicht rückläufig In Deutschland haben sich die Umsätze mit Unterhaltungselektronik nach dem Corona-Hoch auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert, wobei 2023 ein Rückgang von 7,9 auf 7,8 Milliarden…
Bis 2035 fehlen fast eine Billion Euro für Infrastruktur Berlin () - Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung.Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, über die…
Özdemir fordert rasch weitere Mittel für… Berlin () - Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.Zur Bilanz des ersten…
Immer mehr Unternehmen nutzen KI Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an Bedeutung in der deutschen Wirtschaft, wobei mittlerweile 36 Prozent der Unternehmen KI nutzen, fast doppelt so viele wie im…
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im… Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten in Völklingen planen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz, Maßnahmen gegen Hasskommentare in sozialen Medien zu verstärken. In einem Antrag…
Studie: Infrastruktur-Investitionen bisher nicht zielgenau Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts empfiehlt, dass der Staat gezielter in Infrastruktur investieren sollte, um Mittel effektiv einzusetzen. Die Analyse des geförderten Breitbandausbaus zwischen 2010…
EU-Förderbank will 70 Milliarden Euro für… Luxemburg () - Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche. Bis Ende 2027 will die EU-Förderbank 70 Milliarden Euro für Start-ups…
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen Bis Ende des Jahres werden 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen, um die Justiz für KI-gestützte Systeme…
Chiphersteller will 1,1 Milliarden Euro in Dresden… Dresden () - Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus. Der Konzern werde in den kommenden Jahren 1,1 Milliarden Euro in der…
EU wird Ziel zum Ausbau der Chipproduktion deutlich… Die EU wird voraussichtlich ihr Ziel, bis 2030 einen Weltmarktanteil von 20 Prozent bei der Halbleiterproduktion zu erreichen, deutlich verfehlen. Aktuell wird der Anteil bis…
