Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen.
„Je eher, desto besser, die FDP-Bremse ist gelöst“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Ihm zufolge sollte noch vor den Neuwahlen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. „Ohne dieses Instrument ist die Gefahr groß, und das zeigt leider die Realität zu oft, dass die Ermittlungen ins Leere laufen – vornehmlich, wenn weitere Spuren nicht vorhanden sind.“
Auch der Deutsche Richterbund spricht sich für dieses Instrument aus. Bundesgeschäftsführer Sven Rehbehn sagte der Zeitung: „Der Europäische Gerichtshof hat einen rechtssicheren Weg zur Speicherung von IP-Adressen aufgezeigt, den spätestens eine neue Bundesregierung im nächsten Frühjahr rasch beschreiten sollte.“ Rehbehn fügte hinzu: „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige und schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.“
Die Union stellt derweil Bedingungen für die IP-Datenspeicherung durch die Sicherheitsbehörden auf. „Wenn Frau Faeser kurz vor dem Ende der Regierung noch etwas erreichen will, sollte sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion schleunigst unserem abstimmungsreifen Gesetzesvorschlag zur Speicherung von IP-Adressen anschließen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, der „Rheinischen Post“ mit Blick auf Aussagen von Innenministern Nancy Faeser (SPD).
Denn ein neuer Vorschlag müsste nicht nur mit dem grünen Koalitionspartner abgesprochen werden, sondern auch von Ländern und Verbänden angehört werden, so Krings. Dafür reiche die Zeit nicht aus. Weiter sagte Krings: „Wenn sie schon nicht unseren Entwurf übernehmen will, sollte sie wenigstens als ersten Schritt dafür sorgen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für den Bundesratsentwurf gibt. Anstatt Dinge anzukündigen, die sie gar nicht mehr umsetzen kann.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Computer-Nutzer (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland Jochen Kopelke, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnt vor den möglichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland, insbesondere durch den…
GdP bewertet Staatstrojaner-Urteil… Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatstrojanern positiv und sieht keine Einschränkung der Ermittlungsarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke betont, dass…
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für… Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Entwurf zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, hält die Frist jedoch für unzureichend angesichts der Komplexität vieler Ermittlungen. Andreas…
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene Nach dem gescheiterten EU-Plan zur Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie fordert der Deutsche Richterbund eine nationale Speicherung von IP-Adressen in Deutschland. Der DRB begrüßt die…
Richterbund verlangt größere Befugnisse für… Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. "Es braucht nach der Bundestagswahl einen…
15 Bundesländer wollen E-Justizakte bis Jahresende einführen Bis Ende des Jahres werden 15 von 16 Bundesländern die elektronische Justizakte in allen ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen, um die Justiz für KI-gestützte Systeme…
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland München () - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland."Russland führt…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze… Berlin () - Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz.…
Wahl-O-Mat soll rechtzeitig an den Start gehen Bonn () - Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Verbrechen und ist mit dem Gesetzentwurf bereits weit fortgeschritten. In enger Abstimmung…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor Die SPD und die Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorzulegen, der eine Speicherung durch Internetanbieter für drei Monate vorsieht.…
Bericht: IStGH setzt auf deutsche Office-Alternative Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) plant, die Bürosoftware von Microsoft durch das deutsche Open-Source-Programm Open Desk zu ersetzen, um technologische Autonomie zu gewinnen und Abhängigkeiten zu…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu… Im Bundestag haben SPD und Grüne gefordert, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um die Sicherheitslage an Bahnhöfen zu verbessern. SPD-Politiker Sebastian Fiedler argumentierte, dass dadurch bis…
Palantir-Debatte: Bitkom drängt auf europäische… In der Debatte um die potentielle flächendeckende Nutzung der Analysesoftware von Palantir bei der deutschen Polizei fordert der Digitalverband Bitkom eine europäische Lösung, um digitale…
Hubig sieht weitreichende Bundeswehr-Einsätze gegen… Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor einem umfassenden Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland gewarnt und betont, dass hierbei die Polizei die Hauptverantwortung trägt. Sie…
