München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland.
„Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch Angriffe anderer Art auf EU- und Nato-Staaten. „Diese neue Realität müssen nicht nur die Menschen in Europa verinnerlichen, sondern auch die Unternehmen und vor allem die politisch Verantwortlichen“, forderte Heusgen.
„Die amtierende Bundesregierung muss noch stärker als bislang Vorkehrungen treffen, um das Land auf hybride Angriffe vorzubereiten und die Resilienz zu stärken.“ Die Erwartung habe er auch an mögliche gemeinsame Beschlüsse mit der Union bis zur Wahl, sagte Heusgen. „Fragen von Sicherheit, Krieg und Frieden dürfen nicht in die Mühlen des Wahlkampfes geraten“, so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte unterdessen mit Blick auf jüngste Vorkommnisse einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur an. „Bei dem durchtrennten Glasfaserkabel in der Ostsee laufen unsere Ermittlungen durch die Bundespolizei – gemeinsam mit Schweden und Finnland – auf Hochtouren. Genauso sind unsere Sicherheitsbehörden an den Ermittlungen zum Absturz der DHL-Maschine in Litauen intensiv beteiligt“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.
Hier gelte es, sehr genau auf die Untersuchungen zu schauen und daraus dann die nötigen Schlüsse zu ziehen. „Die aktuellen Fälle zeigen unabhängig von ihren konkreten Ursachen: Wir müssen kritische Infrastrukturen widerstandsfähiger und krisenfester machen. Dazu gehört der Schutz unserer Energieversorgung, unserer Kommunikation, unserer Krankenhäuser und der wichtigsten Versorgungs- und Verkehrswege“, so Faeser.
„Wir brauchen mehr Krisenvorsorge, mehr Ausfallsicherheit und eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei Schäden. Diese Krisenfestigkeit stärken wir mit unserem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen“, sagte die Ministerin. „Wir sind in der Pflicht, hier europäisches Recht umzusetzen und die innere Sicherheit zu stärken. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Gesetz zügig beraten und beschlossen wird. Die Union sollte sich dem nicht verweigern“, mahnte die SPD-Politikerin.
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Christoph Heusgen (Archiv)
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