Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.
Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei“, so der Grünen-Politiker.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte am Freitag bestätigt, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe.
Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.
Habeck räumte nun ein: „Natürlich ist jetzt `Schwachkopf` nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, nämlich dass die Staatsanwaltschaft dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“
Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Durchsuchung eine richterliche Anordnung vorangegangen sei, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.
Neben dem der Beleidigung bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal! “ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß.
Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Robert Habeck am 15.11.2024
Weitere ähnliche Beiträge:
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
BKA beklagt "restriktive" Regeln bei… Berlin () - Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil…
Wissing fürchtet Abhängigkeiten bei Künstlicher Intelligenz Berlin () - Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte Berlin () - Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur…
Studie: Lineare Mediennutzung geht weiter zurück Berlin () - Die lineare Mediennutzung in Deutschland geht weiter zurück. Das ist das Ergebnis einer Medienstudie von ARD und ZDF, die am Dienstag veröffentlicht…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
30 Prozent der Überschuldeten haben Schulden bei… Berlin () - 30 Prozent der rund 594.800 Personen, die im Jahr 2023 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle suchten, hatten Schulden bei Online- und Versandhändlern. Der…
Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg Magdeburg () - Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach eigenen…
Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren… Berlin () - Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte "Sicherheitspaket" scharf…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Bianca Heinicke für gesetzliches Mindestalter bei… Köln () - In Australien sollen Soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Bianca Heinicke, eine der bekanntesten deutschen Influencerinnen mit…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung Berlin () - Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. "Wenn Deutschland bei der Digitalisierung…
