Berlin () – Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. „Als Grüne sagen wir weiterhin sehr klar: Nachdem den Strafverfolgungsbehörden seit Jahren kein entsprechendes Instrument zur Verfügung steht, brauchen wir es dringend“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Praktiker bräuchten „endlich Rechtssicherheit“.
Vor diesem Hintergrund begrüße man, dass Marco Buschmann kürzlich erneut einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Verfahren gegeben habe. „Wir erwarten weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt wird – und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt“, so von Notz.
„Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird“, sagte er. „Diese Chance wurde leider verpasst.“
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Konstantin von Notz (Archiv)
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