Berlin () – In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten zu erleichtern.
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornographie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Täter aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien.“ Der Bundesrat schlage einen europarechtskonformen Weg zur Speicherung von IP-Adressen vor, die Ampel-Koalition solle diesen Vorschlag rasch aufgreifen.
Mit Blick auf die Liberalen betonte Rebehn: „Die FDP wäre gut beraten, es den Grünen gleichzutun und keine politischen Scheingefechte mehr um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu führen, mit der die maßvollen Vorschläge des Bundesrats tatsächlich nichts zu tun haben.“ Die Länderkammer hatte sich am vergangenen Freitag auf einen Gesetzesentwurf zur Speicherung von Computer-Kennungen verständigt. Mit ihm sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, die so genannten IP-Adressen befristet und anlasslos zu speichern. Mithilfe dieser Adressen können Computer im Internet eindeutig zugeordnet werden.
Justizminister Buschmann hingegen spricht sich bislang für das so genannte „Quick Freeze“-Verfahren aus. Das bedeutet, dass Daten erst dann gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegt. Buschmann und die FDP argumentieren bisher, dass bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung die Bürger unter Generalverdacht gestellt würden.
Richterbund-Vertreter Rebehn sagte hingegen, das Quick-Freeze-Verfahren sei „keine gleichwertige Alternative“ zum Vorschlag des Bundesrats. „Damit hinge es vom Zufall oder der Speicherpraxis der Internetanbieter ab, ob die IP-Daten dort noch vorhanden sind, wenn eine Anordnung zum Einfrieren kommt.“
Der Vorschlag des Bundesrats geht auf eine Initiative des schwarz-rot regierten Hessen zurück, der sich auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung anschlossen. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.
Vor zwei Jahren hatte der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt und entschieden, dass die weit gefassten deutschen Vorschriften dazu nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sind. Die Richter entschieden aber auch, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen gespeichert werden können. Dem soll der Gesetzentwurf des Bundesrats Rechnung tragen.
Richterbund verlangt größere Befugnisse für… Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. "Es braucht nach der Bundestagswahl einen…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Bundestagswahl: Mehrheit befürchtet Einflussnahme… Berlin () - Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze… Berlin () - Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen "Hass und Hetze" warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz.…
NRW-Innenminister drängt auf Beschluss zur… Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft dazu auf, mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen noch vor der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung…
Union will erst nach der Wahl… Berlin () - Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung…
Anwaltverein warnt vor Vorratsdatenspeicherung Berlin () - In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat der Deutsche Anwaltsverein (DAV) massive Einwände gegen eine mögliche Einführung…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben…
Lang kritisiert Parteien für Bequemlichkeit auf Social Media Berlin () - Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert, den "Kampf um die Reichweite" in sozialen Medien aufzunehmen, um junge Wählergruppen zu erreichen."Die demokratischen Parteien machen es…
Bislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook Berlin () - Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen. "Mit Stand 4. Juni 2025 liegen…
GdP und Richterbund pochen auf IP-Datenspeicherung… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund fordern so früh wie möglich die Speicherung von IP-Adressen."Je eher, desto besser, die…
Deutlich mehr Online-Buchungen von Übernachtungen in… Wiesbaden () - Im Jahr 2024 haben Gäste aus dem In- und Ausland über die vier großen Online-Plattformen Airbnb, Booking, Trip-Advisor und Expedia insgesamt 60,4…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war… Köln () - Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten…
