Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag zugeleitet bekam und über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet.
Darin heißt es, auch nach mehrfachen Ressortabstimmungen bleibe der Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat, in zentralen Punkten hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. „Wichtige Regelungen sollen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein. Die Folge wäre ein ‚Flickenteppich`, der die Informations- und Cybersicherheit aller Beteiligten gefährden kann“, schreibt der Rechnungshof.
Deshalb fordert die Behörde, der Gesetzesentwurf solle im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden. Unter anderem sollten Ausnahmen von den zentralen Vorgaben zur Informations- und Cybersicherheit im Gesetzentwurf begrenzt werden, die Funktion einer Koordinatorin oder eines Koordinators für Informationssicherheit sollte laut Rechnungshof mit angemessenen Aufgaben und Befugnissen ausgestattet werden und die Bedarfe der Bundesbehörden an zusätzlichen Haushaltsmitteln sind demnach kritisch zu hinterfragen.
Der Bundesrat muss nicht zustimmen, befasst sich aber am Freitag, 27. September, mit dem Gesetzentwurf. Laut einem vorläufigen Zeitplan aus dem Bundesinnenministerium könnte die erste Lesung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes in der zweiten Oktoberwoche erfolgen.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundesrechnungshof (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Bericht: TKÜ-Gesetz soll diese Woche im Bundestag… Berlin () - Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf verständigt, noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung im Bundestag zu beraten…
Bundestag beschließt Rechtsgrundlage für Bezahlkarte Berlin () - Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf "zur…
Studie: Jeder Zweite hat regelmäßig Internet-Probleme Berlin () - In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit…
Google will weltweite Regeln für "Künstliche… San Francisco () - Sundar Pichai, der Chef von Google und dessen Mutterkonzern Alphabet, spricht sich dafür aus, ein weltweites Regelwerk für sogenannte "Künstliche Intelligenz"…
Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen Düsseldorf () - Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.…
Fax und Diskette meisten Kindern unbekannt Berlin () - Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren haben noch nie von einer Diskette gehört, über…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war… Köln () - Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
