Berlin () – Der Präsident der Bundesnetzagentur hat das Urteil zur „rechtswidrigen“ politischen Einmischung in die 5G-Auktion von 2019 als „Weckruf“ bezeichnet. „Für alle Seiten ist das ein ganz klarer Weckruf“, sagte Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Dort, wo die Bundesnetzagentur unabhängig ist, appellieren wir daran, dass das von jeder Regierung gewahrt wird.“ Auch die Behörde selbst müsse dafür sorgen, „dass nicht noch einmal auch nur der Anschein aufkommen kann, wir ließen uns beeinflussen. Das hat uns das Gericht sehr, sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben“.
Das Kölner Verwaltungsgericht sieht es nach dem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass das damalige Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) vor der Auktion „auf erhebliche Weise“ auf die Netzagentur einwirkte und dessen Präsidentenkammer dem „massiven Druck“ auch „zumindest teilweise“ nachgab. In der Folge müssen Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter neu verhandelt werden. Sie wollen die damals an Großanbieter versteigerten Frequenzen zu niedrigeren Preisen mitnutzen.
Müller, der seit März 2022 Präsident der Bundesnetzagentur ist, sagte, man wolle nun „so schnell wie möglich Klarheit schaffen“, welche Auswirkungen das Urteil haben könnte. Dies sei aber erst möglich, wenn man das schriftliche Urteil kenne. „Wir sehen aber keine Gefahr, dass der Ausbau der Mobilfunknetze oder der Wettbewerb dadurch gebremst würde“, sagte Müller. „Oberstes Ziel ist es, dass die Mobilfunkversorgung mit den vom Urteil betroffenen Frequenzen aufrechterhalten wird und weiterhin eine Vielfalt von Mobilfunkanbietern am Markt tätig ist.“
Das Urteil ist letztinstanzlich, und das Gericht hat keine Revision zugelassen. „Wir wägen gut ab, ob wir versuchen, sie trotzdem zu erreichen“, sagte Müller dazu der „NOZ“.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundesnetzagentur (Archiv)
Weitere ähnliche Beiträge:
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
"Harry Potter"-Sprecher Rufus Beck sieht… Berlin () - Rufus Beck, bekannt als Sprecher der "Harry Potter"-Hörbücher, sieht Künstliche Intelligenz als Konkurrenz in seinem Beruf."Im künstlerischen Bereich besteht die Gefahr, dass…
BND und BfV warnen vor russischen Cyberangriffen Berlin/Köln () - Die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor einem großangelegten Cyberangriff einer Spezialeinheit des russischen Geheimdienstes GRU.…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen Berlin () - Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Cyberangriffen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.70…
Bitkom erwartet Deutschland in Digitalisierungs-Top-3 der EU Berlin () - Dass Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung bekommt, wurde auch Zeit, findet der Präsident des Verbands der Digitalwirtschaft Bitkom, Ralf…
Cybersecurity-Studie: Jedes siebte Unternehmen gehackt Berlin () - Die Cybersicherheitslage in der deutschen Wirtschaft hat sich verschärft: 15 Prozent der Unternehmen verzeichneten in den vergangenen 12 Monaten nach eigenen Angaben…
Analyse: Compact profitiert von Verbotsverfahren Forschende des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena haben festgestellt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin durch das laufende Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an Anhängerschaft…
MrWissen2go befürchtet Tiktokisierung des Bundestags Berlin () - Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf…
Studie: Preise für langsamere Internettarife… Berlin () - Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die…
Hälfte der Industrie fürchtet Verschlafen der KI-Revolution Berlin () - Knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Industrieunternehmen sieht die Gefahr, dass die deutsche Industrie die KI-Revolution verschläft.42 Prozent der Unternehmen setzen…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Spotify startet Hörbuch-Streaming in Deutschland Berlin () - Der schwedische Streaming-Anbieter Spotify will einem Medienbericht zufolge am Dienstag den Einstieg ins Hörbuchgeschäft auch in Deutschland verkünden. Anfragen bei Verlagshäusern hätten…
Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen Hannover () - Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von… Anlässlich des Aktionstags gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Öffentlichkeit…
