Skip to content
IT Fachportal
Menu
  • Startseite
  • News
  • Blog
  • Redaktion
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Google News
Menu

Buschmann lehnt Pläne der EU-Kommission zu "Chatkontrolle" ab

Veröffentlicht am April 20, 2023April 20, 2023 von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur

Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. „Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Deshalb ist für mich klar: Plänen für eine Chatkontrolle kann Deutschland kein grünes Licht geben. Anlasslose Massenüberwachung und liberale Demokratie gehen nicht zusammen.“ Nichts anderes habe man nach Brüssel kommuniziert, so Buschmann. „Wir haben deutlich gemacht: Der Vorschlag der EU-Kommission ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig.“

Deutschland werde sich in die weiteren Verhandlungen aber konstruktiv einbringen, versicherte Buschmann. „Effektive Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz schließen sich nicht aus – und wir sollten nicht zulassen, dass sie gegeneinander ausgespielt werden.“ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte im Mai 2022 vorgeschlagen, dass Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten private Nachrichten scannen sollen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Bürgerrechtsorganisationen hatten für den Gesetzesentwurf das Wort „Chatkontrolle“ geprägt.

Sie sehen darin einen Versuch, die Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter Nachrichten zu scannen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Smartphone-Nutzerin
  • Über
  • Letzte Artikel
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
  • Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI - Dezember 9, 2023
  • EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft - Dezember 9, 2023
  • VZBV bemängelt Schwächen bei Online-Buchung von Arztterminen - Dezember 6, 2023
  • Buschmann-will-EU-Chatkontrolle-verhindern.jpg
    Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern
    Berlin () - Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern. Er habe nach wie vor "massive Bedenken", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)…
  • Warum die Überwachung durch Chatkontrolle scheitern wird
    Warum die Überwachung durch Chatkontrolle scheitern wird
    Es ist ausgerechnet der juristische Dienst des EU-Ministerrats, der ein Scheitern der Überwachung durch Chatkontrolle prognostiziert hat. Dies geht aus einem geleakten Gutachten hervor, in…
  • Kritik-an-Datenschutzmaengeln-bei-E-Patientenakte.jpg
    Kritik an Datenschutzmängeln bei E-Patientenakte
    Berlin () - Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung…
  • Ziemiak-nennt-Buschmann-quotDatenschutzfetischistquot.jpg
    Ziemiak nennt Buschmann "Datenschutzfetischist"
    Berlin () - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, wirft der Bundesregierung vor, bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu…
  • Justizminister-wollen-Stalking-per-Bluetooth-bekaempfen.jpg
    Justizminister wollen Stalking per Bluetooth bekämpfen
    Berlin () - Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei…
  • Kuenast-kritisiert-Streichung-von-quotHateAidquot-Unterstuetzung.jpg
    Künast kritisiert Streichung von…
    Berlin () - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert, eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt nicht…

Neueste Beiträge

  • Wissing reagiert zurückhaltend auf EU-Einigung zu KI
  • EU einigt sich auf KI-Regeln – Kritik aus der Wirtschaft
  • Kann eine technische Neuheit das Smartphone ersetzen?
  • So lässt sich der Smartphone-Akku schonen
  • VZBV bemängelt Schwächen bei Online-Buchung von Arztterminen
  • Aldi Nord wendet sich von Musk-Netzwerk X ab
  • Microsoft warnt vor Hackerangriffen auf Privatpersonen
  • IW: Immer mehr Stellen in Halbleiter-Industrie unbesetzt
  • Das Aus für den Streaming-Dienst von Apple
  • Große Mehrheit fühlt sich im Internet bedroht

Kategorien

  • Blog
  • News
© 2023 IT Fachportal | Powered by Minimalist Blog WordPress Theme