Berlin () – Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zum Gesetz über den Einsatz von Videokonferenztechnik in bestimmten Gerichten erzielt hat, hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verabschiedung des Gesetzes am Freitag im Bundestag begrüßt. „Die Digitalisierung ist eine Chance für die Justiz. Sie macht sie noch stärker und effizienter“, sagte Buschmann. „Der heutige Beschluss des Bundestages für einen verstärkten Einsatz der Videokonferenztechnik bei Gericht leistet genau dazu einen Beitrag.“
Was im Alltag der Bürger eine Selbstverständlichkeit ist, ermögliche man nun auch in der Justiz. „Wir machen Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender“, so der Justizminister. „Wir vereinfachen Terminvereinbarungen und reduzieren Reisewege.“
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Videoverhandlungen nur möglich sind, wenn sich die Fälle dafür eignen und ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, könne der Vorsitzende Richter die Videoverhandlung sowohl gestatten als auch anordnen. Verfahrensbeteiligte sollen innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen können. Beantragt eine Prozesspartei eine Videoverhandlung, soll der Vorsitzende dem stattgeben.
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Kriminalstatistik: Mehr Beleidigungen und mehr… Berlin () - Die Straftat "Beleidigung" hat in Deutschland deutlich auf 251.502 Fälle zugenommen. Das entspricht einem Anstieg um 5,8 Prozent, wie aus der Polizeilichen…
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen Berlin () - In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat…
IW: 2028 fehlen 133.000 Fachkräfte in… Köln () - Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der…
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung Potsdam () - Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt…
Forderungen nach Hackbacks gegen Russland Berlin () - Nachdem Russland bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahl durch Online-Manipulationen zum Sieg eines prorussischen Kandidaten beigetragen haben soll, fordern deutsche Politiker…
BKA will stärkere Regulierung sozialer Netzwerke Wiesbaden () - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat die Betreiber sozialer Netzwerke massiv kritisiert und ein Vorgehen des Staates mit Bußgeldern gefordert,…
Gericht: Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 war… Köln () - Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur über die Regeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders geeigneten…
Fax und Diskette meisten Kindern unbekannt Berlin () - Knapp drei Viertel (73 Prozent) der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 18 Jahren haben noch nie von einer Diskette gehört, über…
Aleph Alpha will Antwort auf KI-Projekt "Stargate" Heidelberg () - Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt "Stargate" gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag…
MrWissen2go befürchtet Tiktokisierung des Bundestags Berlin () - Der Youtuber Mirko Drotschmann sieht in Tiktok eine Bedrohung der parlamentarischen Kultur. "Die AfD hat früh damit begonnen, ihre Reden auch auf…
