Gemeindebund will nur noch digital umsetzbare Gesetze

Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. „Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Falls das nicht möglich ist, darf die Norm nicht in Kraft treten.“ Landsberg kritisierte: „Alle sind in Sonntagsreden für Bürokratieabbau, gleichzeitig werden immer neue Regelungen erlassen, mit der guten Absicht, möglichst in jedem Einzelfall gerecht zu sein, aber leider mit der Folge, dass die Vollzugsgebenden, etwa in den Kommunen, zunehmend überfordert sind.“ In den nächsten zehn Jahren gingen rund 580.000 kommunale Mitarbeiter in den Ruhestand. Die Städte und Gemeinden könnten „ganz sicher nicht mit immer weniger Personal immer mehr Verwaltungsvorgänge erledigen“, so der Hauptgeschäftsführer.

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