Berlin () – Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung.
„Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“.
Anlass ist der Fall der RAF-Terroristen Daniela Klette, die von Journalisten durch Fotovergleich im Internet mittels einer KI-Software aufgespürt worden war. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic plädiert dafür, jetzt „seriös“ zu diskutieren, was bei den Ermittlungen gegen RAF in den letzten 30 Jahren falsch gelaufen sei „und welche Räder bei der Fahndung nicht ineinandergegriffen haben“. „Dazu gehört auch, über die Vor- und Nachteile ermittlungsunterstützender Technik sorgfältig zu beraten“, sagte die Abgeordnete dem „Handelsblatt“. Die FDP lehnt den Einsatz von KI ab. „Wir Liberale werden durch nationale Gesetzgebung die biometrische Massenüberwachung verhindern“, sagte der Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hält es dagegen für dringend geboten, den deutschen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, auf modernste Technik zuzugreifen, um Schwerstkriminelle und Terroristen dingfest zu machen. „Dazu braucht es auch die Möglichkeit, öffentlich zugängliche Daten, wie etwa Fotos im Internet, mit KI- Technik zu untersuchen“, sagte er. Das sei zwar „rechtlich nicht lapidar“. „Aber bei schweren Straftaten und Terror sollte dies möglich gemacht werden.“
Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei Hannover () - Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte "Künstlichen Intelligenz" (KI) zurückgreifen…
Destatis: Mehr Bundesbürger kaufen online ein Wiesbaden () - Der Anteil der Menschen, die Onlineshopping nutzen, ist in den letzten drei Jahren weiter gestiegen. Gut 83 Prozent der Bevölkerung im Alter…
Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei… Berlin () - Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden. Verantwortlich für die Aktion sind…
CDU will umstrittene Polizei-Software von Palantir einführen Berlin () - Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung…
Jeder Zweite fühlt sich von Nachrichtenflut im Netz… Berlin () - Jeder Zweite fühlt sich von der Nachrichtenflut im Netz häufig überfordert. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom…
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Berlin () - Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen."Wir fordern seit Langem, dass…
Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung Berlin () - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des "Islamischen Staates" einen erneuten Anlauf für…
Studie: Jeder Zweite hat regelmäßig Internet-Probleme Berlin () - In Deutschland ist das Internet einer neuen Studie zufolge offenbar besonders störanfällig. Gut jeder zweite Deutsche (53 Prozent) meldet regelmäßig Probleme mit…
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als… Hamburg () - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur…
Ostbeauftragter bedauert Intel-Entscheidung Berlin () - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat mit Bedauern auf die Entscheidung des US-Chipherstellers Intel reagiert, den Bau der geplanten Fabrik…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze"… Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Haldenwang kritisiert "Stillstand" bei… Berlin () - Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit…
Breite Kritik an Umgang der Bundesregierung mit Scholz-Mails Berlin () - Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die…
Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen Düsseldorf () - Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.…
