Dividenden von Telekom und Post bringen dem Staat Milliarden
Berlin () – Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren rund 7,5 Milliarden Euro an Dividenden aus seinen Beteiligungen an Unternehmen eingenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Der größte Anteil kam von der Deutschen Telekom. Sie überwies rund 4,4 Milliarden Euro,...
Änderungen bei Amazon ab Mitte April
Millionen Menschen kaufen jeden Tag online ein, unter anderem auch bei Amazon. Zukünftig müssen sie hier jedoch mit wichtigen Änderungen leben, insbesondere bei den Fristen für die Rückgabe. Diese Änderungen treffen nach Aussage des Internetriesen noch im April in Kraft. Amazon selbst teilte das auf seinem Blog mit, vielen Kunden aber wird es nicht gefallen....
NRW-Schulministerin beklagt "Hinhaltetaktik" beim Digitalpakt
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. “Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0. Der Zeitplan, den die Bundesbildungsministerin den Ländern erst Anfang des Jahres zugesagt hatte, ist damit hinfällig”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Die...
Linke will staatlich finanzierte Digital-Detox-App für Jugendliche
Berlin () – Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange. “Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern”, sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der...
Hessen signalisiert Entgegenkommen bei zentraler Cyberbehörde
Wiesbaden () – Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf. “Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus”, sagte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Fachdienst “Tagesspiegel Background”. Denkverbote seien falsch. Poseck will allerdings...
ProSiebenSat.1-Finanzvorstand wirbt für Verkaufspläne
Unterföhring () – Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an. Er sei zuversichtlich, dass der italienische Anteilseigner mit seinen Plänen einer Aufspaltung des Konzerns in Digitalgeschäft und Fernsehen scheitern werde, sagte Finanzvorstand Martin Mildner dem Nachrichtenmagazin Focus. “Die Zustimmung für unsere Verkaufspläne und gegen die Forderung von...
Bundespresseamt startet Whatsapp-Kanal
Berlin () – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal “Bundesregierung” bei dem Messenger vertreten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Der Kanal soll demnach über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Bundesregierung informieren. Die Nutzer hätten die Möglichkeit, Informationen...
Jeder zehnte Online-Kauf geht zurück
Berlin () – Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Nur ein Viertel (24 Prozent) retourniert online gekaufte Waren demnach nie. Männer retournieren dabei im Schnitt einen deutlichen kleineren Anteil (neun Prozent) als Frauen (14 Prozent). Auch sind Retouren...
US-Sicherheitsexperte rät Israel zu schwerem Cyberangriff auf Iran
Washington () – John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum Nahostkonflikt ein. Auf den Angriff aus dem Iran könne Israel nicht verhältnismäßig reagieren, so wie viele es gerade forderten, sagte Bolton dem “Handelsblatt”. So halte man einen Gegner nicht von weiteren Maßnahmen ab. “Abschreckung...
Verdi will Streik bei Telekom ausweiten – 12 Prozent mehr gefordert
Bonn () – Die Gewerkschaft Verdi will die Warnstreiks bei der Deutschen Telekom ausweiten. Die zweite Verhandlungsrunde sei nach zwei Verhandlungstagen ohne Ergebnis geblieben, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Deswegen soll am Mittwoch zunächst an Telekom-Standorten in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg gestreikt werden. Am Donnerstag sind Arbeitsniederlegungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,...
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte
Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. “Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich...
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe () – Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte. Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: “Wir...
- Digitale Polizeiarbeit – wie gut ist Deutschland aufgestellt? - März 14, 2023