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• Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Stand: 01. Januar 2010

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH mit allen ihren Marken (im Folgenden „Verlag“) mit End- und Händlerkunden (im Folgenden „Kunde“). Zum Verlag gehören u.a. die Marken C.F. Müller, Datakontext, Ecomed, Forkel, Jehle, Kriminalistik, mitp, bhv, Rehm, R.v. Decker, Storck Verlag Hamburg.
Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.

1.2 Daneben gelten ergänzend spezielle Bestimmungen

- für Bestellung von CD/DVD-ROM-Produkten:
Lizenzbestimmungen für CD/DVD-ROM-Produkten
- für Abonnements von Online-Datenbanken: 
Nutzungsbedingungen Online-Datenbanken
- für die Buchung von Seminaren: AGB für Seminare
Sofern diese speziellen Bestimmungen von diesen AGB abweichen, haben die jeweiligen speziellen Bestimmungen Vorrang.

1.3 Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.

2.2 Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. Der Verlag haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn der Verlag die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

2.3 Bei elektronischen Bestellungen wird der Zugang von Bestellungen automatisch bestätigt. Diese automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Auftragsbestätigung im Sinne von Ziffer 2.2 dar. Der Vertrag kommt auch bei elektronischen Bestellungen erst durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

2.4 Steht der Verlag mit dem Besteller nicht in regelmäßi-gem Geschäftsverkehr oder besteht beim Verlag noch kein Konto zugunsten des Bestellers, ist der Verlag berechtigt, den Besteller per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug.

2.5 Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und dem Verlag etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1 Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern solche anfallen.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufs-/Rückgaberechts für Verbraucher (Ziffer 4) und eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 5 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

3.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verlag ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4. Lieferung und Versandkosten

4.1 Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.

4.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

4.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Der Versandkostenanteil richtet sich nach den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Beträgen (Handlings-, Verpackungs- und  Versandkostenpauschale).

5. Widerrufs-/Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen dem Verlag und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (d.h. Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss des Vertrags ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste) abgeschlossen werden (sog. Fernabsatzverträge), gelten folgende Bestimmungen:

5.1 Der Kunde, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, ist berechtigt, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt  die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an 
 
 
Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenbetreuung
Hultschiner Str. 8
81677 München
Fax: +49 (0) 89 – 21 83-76 20
E-Mail kundenbetreuung(at)hjr-verlag.de

oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an

Rhenus Medien Logistik GmbH & Co KG
Abt. Remittenden Hüthig Jehle Rehm
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg a. Lech.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten (z.B. Individualbücher, Bücher mit Gravur) oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z.B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten oder Dateien) beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt und nicht telefonisch abgeschlossen wurde sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, bei CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen, sonstigen Audio- und Videoaufzeichnungen, sofern der Kunde die versiegelte Verpackung der gelieferten Datenträger geöffnet hat.

5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verlag erstattet den bereits gezahlten Kaufpreis; der Kunde muss Leistungen, die er erhalten hat, zurückgeben und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile und Zinsen) herausgeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er insoweit verpflichtet, ggf. Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Ware – wie sie im Warengeschäft möglich gewesen wäre -  zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verlag mit deren Empfang.

6. Ansichtsrecht bei gebundenen Werke, Loseblatt-grundwerken und Softwareprodukten

Der Verlag gewährt dem Kunden bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten (Grundversion) eine Ansichtsfrist von vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an

Rhenus Medien Logistik GmbH & Co KG
Abt. Remittenden Hüthig Jehle Rehm
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg a. Lech.

Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, die Versandkosten sind stets vom Kunden zu tragen.

7. Aktualisierungs-Service bei Loseblattwerken und CD/DVD-ROM-Produkte

7.1 Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD/DVD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungs-Service teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.

7.2 Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch die Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und aktuellen Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.

8. Kündigungen

8.1 Der Aktualisierungs-Service ist jederzeit mit Wirkung zur auf die Kündigung folgenden Aktualisierung schriftlich kündbar. Der Kunde ist zur Abnahme von bereits ausgelie-ferten oder vor Zugang der Kündigung versendeten Aktualisierungen bzw. Updates verpflichtet.

8.2 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift genannten Kündigungsfristen. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes Abonnement automatisch.

8.3 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündi-gung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. Dem Verlag gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an:

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Kundenbetreuung
Hultschiner Str. 8
81677 München.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln, jedoch sind Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der in Ziffer 8.3 genannten Fälle ausgeschlossen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Datenbanken ab Freischaltung des Zugangs.

9.2 Die Haftung für Mängel von Software richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Sachmängelhaftung. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine fehlerfreie Funktionsweise der Software unter sämtlichen Anwendungsbedingungen nicht realisiert werden kann. Die Mängelhaftung ist daher ausgeschlossen, wenn die Software auf einem System betrieben wird, welches nicht den auf der Packung oder in der Dokumentation angegebenen Mindestvoraussetzungen entspricht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Fehler auch vorliegen würde, wenn die Software auf einem System eingesetzt worden wäre, welches diesen Mindestvoraussetzungen genügt. Die im Rahmen der gesetzlichen Sachmängelhaftung geschuldete Nacherfüllung kann auch dadurch erbracht werden, dass der Verlag dem Kunden ein Programm zur Verfügung stellt, durch den der Fehler mittels geeigneter program-miertechnischer Maßnahmen umgangen wird (Patch).

9.3 Der Verlag haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinals-pflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen den Verlag unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist - bleibt unberührt.

9.4 Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn der Verlag ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

10.2 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

10.3 Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. Der Verlag behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

10.4 Der Verlag gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse des Verlages entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verlag.

11. Produktkennzeichen

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonsti-ge der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

12. Datenschutz

12.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Zur Auftragsabwicklung speichert der Verlag die personenbezogenen Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).

12.2 Daneben werden die persönlichen Daten des Kunden vom Verlag und den Unternehmen des Süddeutschen Verlags, Dienstleistern des Verlages sowie anderen aus-gewählten Unternehmen verarbeitet und genutzt, um Auswertungen zu erstellen und den Kunden über Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er seinen Widerspruch jederzeit schriftlich an folgende Adresse mitteilen:

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Abt. Werbung
Hultschiner Str. 8
81677 München
Fax: 0 89/21 83-76 20
E-Mail: service(at)hjr-verlag.de

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Verlag behält sich die Änderung der vorliegenden AGB vor. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Dazu ist der Verweis auf die Internetadresse, unter der die aktuelle Fassung abrufbar ist, ausreichend. Wird den Änderungen nicht binnen eines Monats nach Zugang widersprochen, gelten diese als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch gilt der Vertrag unverändert fort.

13.2 Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Heidelberg.

13.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Heidelberg. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirk-samkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

14. Angaben zum Anbieter

Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH
Im Weiher 10, 69121 Heidelberg
Sitz der Gesellschaft: Heidelberg
Eingetragen beim Amtsgericht Mannheim
unter HRB 337678
USt.Ident.Nr.: DE 811 158 336
Geschäftsführer: Clemens Köhler

Tel. +49 (0) 62 21 – 489-0
Fax +49 (0) 62 21 – 489-279
E-Mail info(at)hjr-verlag.de
Internet www.hjr-verlag.de